Geschätzter Herr Grossrats-Präsident
Geschätzter Fritz Tanner
Liebe Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen
Ich danke dem Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragten herzlich für seinen informativen Bericht. Gerne habe ich festgestellt, dass unser neu eingeführtes Oeffentlichkeitsgesetz an verschiedenen Stellen als Referete-Schwerpunkt begehrt war und ist und dass dem Oeffentlichkeitsgesetz auch ein eigener Abschnitt (inklusive Anfragen aus der Praxis) gewidmet war. Merci!
Auf Seite 5 im zweiten Abschnitt sagt der Oeffentlichkeitsbeauftragte dann aber als Fazit: Seit die Stimmberechtigten des Kantons TG mit einem Stimmenanteil von 80,3 % und, und, und …..hat sich gezeigt, dass dieses neue Prinzip von den öffentlichen Organen akzeptiert wird. Nur so ist es zu erklären, dass bisher erst ein einziges Schlichtungsgesuch beim Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragten eingegangen ist.
Dies kann (wenn man der Berichterstattung der TG’er Zeitung Glauben schenkt), kaum der Weisheit letzter Schluss sein. So waren (wenn ich die Medien richtig verstanden habe) mit Ausnahme meiner Wohnortgemeinde Aadorf das Resultat der journalistischen Recherche in den anderen Gemeinden doch mehr als dürftig. Ja teils muss man dies gar als schwach und unwillig zur effektiven Transparenzerbringung ansehen.
«Wer offene (und transparente) Türen einrennt, braucht nicht zu fürchten, dass ihm die Fenster eingeschlagen werden.» Dies sagt der österreichischen Schriftsteller Karl Kraus, und heute sage ich das auch! «Es ist unendlich schwer, offene Gedanken durch verschlossene Ohren zu transportieren!», bin ich versucht zu sagen.
Ich erwarte als Mit-Initiant des Oeffentlickeitsprinzips aber von den Gemeinden, dass hier konstruktiv mitgearbeitet wird und nicht das Prinzip mit: «Wartet nur, ich zeige euch schon, wer die Hosen anhat» unterlaufen wird. Allenfalls sollte der VTG als Organ der Gemeinden hier eine zusätzliche aktive Rolle im positiven einnehmen.
Ich möchte meinen Aufruf enden lassen mit den Worten auf Seite 14 des Berichtes, wo es im letzten Abschnitt heisst: so besteht zweifellos ein hohes Interesse, dass…..die Transparenz bei der Tätigkeit der öffentlichen ORGANE gewahrt werden. Dem gibt es nichts mehr beizufügen.
Pbu Juli 2023
Wer offene (und transparente) Türen einrennt, braucht nicht zu fürchten, dass ihm die Fenster eingeschlgen werden. (Karl Kraus, österr.Schriftsteller)
Offenheit: Es ist unendlich schwer, offene Gedanken durch verschlossene Ohren zu transportieren. (Unbekannt)
Nirgends holt man sich schneller eine blutige Nase, als wenn man gegen offene Türen rennt. (Lothar Peppel, dt. Dichter)