Geschätzter Herr Grossrats-Präsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte
Liebe Rats-Kolleginnen und –Kollegen
Die CVP/EVP – Fraktion dankt der Regierung herzlich für die Auslegeordnung und teilt die regierungsrätliche Ansicht grossmehrheitlich/einstimmig, den vorliegenden Antrag erheblich zu erklären. Das Vorgehen, dass zuerst alle Ideen und deren Beurteilung und Priorisierung in einem Gesamtkonzept zusammengefasst und dann in eine strukturierte Diskussion über die einzelnen Teile eingegangen werden soll, ist unseres Erachtens zielführend und somit gut.
Wir möchten aber einige wesentliche Dinge ganz bewusst betonen. Die Mittel dieser PS-Erlöse stammen aus einem Vermögensteil, welches dem Kanton gehörte. Es ist somit darauf zu achten, dass diese Mittel auch für
- kantonale Vorhaben investiert werden, die langfristig für die Kantonsbürgerinnen und –Bürger einen nachhaltigen Nutzen schaffen.
- für nachhaltige Projekte heran gezogen werden, welche den Hauptnutzen für kommenden Generationen schaffen.
- nicht (ich betone: NICHT) für ordentliche Staatsaufgaben und für Auslagen mit Konsumcharakter ausgegeben werden.
- Nicht in verschiedenen Fonds „gebunkert“ werden und dort auf eine weitere Verwendung vor sich siechen. Wir haben im Kanton Thurgau schon genug Fonds, die für diverse Aufgaben und Auslagen geschaffen wurden. Noch mehr davon zu kreieren ist aber nicht zielführend – im Gegenteil. Solche Fondslösungen, die ja auch in der Regierungsantwort als Beispiele aufgeführt wurden, sind nicht wünschbar. Vielmals wecken solche nämlich Begehrlichkeiten, brauchen zusätzliche oder neue Reglemente und teils eigene Institutionen. Zudem sind sie oft ineffizient und nicht wenige Male musste man solche auch schon wieder auflösen, da man der Verwendungszweck schlichtweg weggefallen ist.
Natürlich haben auch wir unsere Ideen und Wünsche – wir haben auch klare Vorstellungen und Vorschläge, die ich gerne kurz vorstelle.
Eigentlich ist das heute aber fast wie ein grosses weihnachtliches-Finanz-Wunschkonzert. Wenn ich all die Vorschläge und Begehrlichkeiten höre, die da schon vorgebracht wurden, dann kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Und bin sicher, dass es noch viele rote Köpfe geben wird, wenn es dann an die Entscheidungen geht.
- Wir favorisieren als Prio 1 die Ideen, welche Bildung/Ausbildung und Weiterbildung als Kernthema haben. Ein Berufsbildungscampus Ostschweiz wäre ein absoluter Hit und würde auch die Themen Lehrlingsausbildung/duales Bildungssystem und die KMU-Welt des Kantons Thurgau bestens ins Zentrum stellen. Ob wir dafür auch gleich noch eine Fachhochschule im Thurgau etablieren und dahin bringen, ist dann eine Frage, die man sich ganz bestimmt stellen darf und auch soll. Auch ein „GoTec“ made im Thurgau (analog von SH) wäre sicherlich eine detaillierte Analyse wert.
- Ein kantonsweites Infrastrukturkonzept für Wasser (Brauchwasser, um es genau zu sagen!) sollte uns ebenfalls einige Ueberlegungen wert sein. Wasser wird ein Gut werden, dass auch in der Schweiz eine immer grössere Bedeutung erhalten wird. Der Thurgau mit seinen blühenden Landschaften und seinem grossen Anteil an Landwirtschaftskulturen wird sich gut daran tun, Wasser und Wasserreserven als wichtiges Gut zu sichern.
- Neben der Digitalisierung, welche fortschreitet und ganz neue Herausforderungen (und auch Chancen!) bietet, sollte man sich auch mit der Natur und seinen natürlichen Ressourcen, wie etwa dem Wald, auseinandersetzen. Auch wenn der Wald als sogenannt „gottgegeben“ nicht das Leucht-Turm-Konzept schlechthin verspricht, so darf er nicht ganz aus den Augen gelassen werden. Seine Erhaltung könnte in Zukunft aufgrund diverser exogener Faktoren in Frage gestellt werden.
Genug der Wünsche von meiner und der CVP/EVP-Seite – ich bin sicher, viele andere Anliegen werden noch folgen. Ich mache daher den Platz hier am Mikrofon frei…..und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Pbu. 6.11.19