Geschätzter Herr Grossrats-Präsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte
Liebe Kantonsrats-Kolleginnen und –Kollegen
Littering ist nicht cool – Littering ist eine gesellschaftliche Frechheit, ja eine bodenlose und sprichwörtliche Schweinerei! Das habe ich schon bei der Behandlung der Interpellation im Jahr 2021 «Littering – ein ernst zunehmendes Problem» gesagt….und das gilt heute immer noch!
Littering (oder auf Deutsch: Vermüllung) verursacht eine Vielzahl von Problemen, sowohl für die Umwelt als auch für die Gesellschaft. Es führt zu…..
(Die folgenden Textpassagen muss man nicht alle sagen, helfen aber, das Littering zu verstehen….und warum ich so «chribbelig» werde, wenn es um Littering geht!)
· Umweltverschmutzung: Littering führt zu einer Verschmutzung der Umwelt, insbesondere von Gewässern, Wäldern und öffentlichen Plätzen. Abfälle wie Plastiktüten, Flaschen, Zigarettenstummel und Verpackungsmaterialien können die natürliche Schönheit der Landschaft beeinträchtigen und die Lebensräume von Tieren und Pflanzen schädigen.
· Gesundheitsrisiken: Littering kann zu Gesundheitsrisiken führen, insbesondere wenn Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. Müll kann Krankheiten übertragen, Schädlinge anziehen und die Luftqualität beeinträchtigen. Zigarettenstummel zum Beispiel enthalten giftige Chemikalien, die in Gewässer gelangen und die Wasserqualität beeinträchtigen können.
· Wirtschaftliche Kosten: Die Beseitigung von Abfällen, die durch Littering verursacht werden, verursacht erhebliche Kosten für die Gemeinden. Die Reinigung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Gewässern erfordert Ressourcen und Arbeitskräfte, die anderweitig eingesetzt werden könnten.
· Ästhetische Beeinträchtigung: Littering beeinträchtigt das Erscheinungsbild von Landschaften erheblich. Abfälle, die auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen liegen gelassen werden, vermitteln den Eindruck von Vernachlässigung und mindern die Lebensqualität für Einwohner und Besucher.
· Schädigung der Tierwelt: Littering kann für Tiere gefährlich sein, da sie Abfälle fressen oder sich darin verfangen können. Plastikmüll kann zum Beispiel von Vögeln oder Meerestieren für Nahrung gehalten werden und zu Verletzungen oder Tod führen.
Das Littering betrifft alle Gesellschaftsschichten – arme wie reiche Leute. Bei Littering-Vergehen von gut betuchten Personen finde ich es fast noch mehr daneben, da diese damit vorgeben, als gute Steuerzahler sei ihnen alles erlaubt. Was es nicht ist – und nie sein darf. Gemein ist allen, dass sich Littering-Sünder einen Deut um Tierwohl, Naturschutz, Eigentum anderer und Anstand bemühen. Ich würde es so ausdrücken: Sie haben keine Achtung vor den Schönheiten unseres Planeten…und bemühen daher die ganze Gesellschaft.
Im Namen der (gross) mehrheitlichen Mitte/EVP-Fraktion möchte ich die Parl.Initiative unterstützen. Die regierungsrätliche Antwort befriedigt unsere Fraktion nicht in allen Punkten. Natürlich wissen wir, dass die Polizei nicht viele freie Kapazitäten hat, um hier im Littering-Bereich ein Hauptaugenmerk zu setzen. Das ist auch nicht nötig. Das reine Wissen, dass bei einem Littering-Vorfall nicht einfach eine 50er Note reicht, sondern 300 CHF fällig werden, wird mithelfen, den einen oder anderen Sünder vorsichtig (oder gar einsichtig) werden zu lassen.
Nur über das Portemonnaie lernt man das teils (falsche) Verhalten von Menschen zu korrigieren. Das ist zwar schmerzhaft – der Strassenverkehr zeigt aber exemplarisch, dass man nur mit hohen (oder höheren Bussen) einem Missstand Herr werden kann. Ob die TG’er Ordnungbussen von 50 und 80 CHF abschreckend genug sind, wage ich schwer zu bezweifeln. Im Gegenteil: Bei dieser Betragshöhe kann man es auch gleich bleiben lassen. Wenn man die direkten, (beträchtlichen, übrigens) Kosten von Littering im Thurgau von zwischen 4,5 und 6,5 Mio.CHF anschaut, dann sind 87 Strafbefehlsverfahren (wie unter Punkt 3.3 aufgeführt) ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es mehr und höhere Bussen braucht. Zur Abschreckung! Es braucht aber auch mehr und aktivere Prävention. Nur wer sensiblisiert ist (fast wie beim Klimaschutz oder beim Tierwohl), der wird sein Verhalten (vielleicht) ändern. Und wer es nicht ändern will oder kann, der soll dafür bezahlen. Es gibt keinen Grund, warum man Abfall in der Oeffentlichkeit und in anderen privaten Gefilden unbestraft und ohne Bezahlung entsorgen soll und darf. Und der Preis soll adäquat sein zu den Kosten, die man damit verursacht. «Verursachergerecht», nennt sich dann ein solcher Kreislauf…..und soll auch beim Vermüllen/beim Littering seine Richtigkeit haben.
Die Aussage, dass der Bund (National- und Ständerat) eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes bis im Sommer 2024 in Betracht zieht, wäre für den Thurgau doch ein Steilpass, hier aus der Ostschweiz dem Bund einen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben…..und die 300 CHF bereits jetzt einzuführen.
Wir von der Mitte/EVP unterstützen diese Parl.Initiative (gross)mehrheitlich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Pbu 25.9.2023