Beim gut besuchten Monatsstamm wurden drei Abstimmungsvorlagen durch Ständerätin Brigitte Häberli, den Kantonsratskandidaten Peter Bühler und Kilian Imhof erläutert.
Bichelsee-Balterswil – Mit einfachen Worten stellte Ständerätin Brigitte Häberli die Vorlage über die Sanierung Gotthard-Strassentunnel vor. Nach der Schilderung der Ausgangslage ging sie im Detail auf die Vorlage ein. Die Sanierungslösung von Bund und Parlament kostet rund 2,8 Milliarden Franken. Darin enthalten sind sowohl die Kosten für die zweite Röhre und die Sanierungsarbeiten des bestehenden Tunnels als auch die Kosten für dringende Reparaturen. Nach der Sanierung wird der Verkehr durch beide Röhren einspurig geführt. Das erhöht die Sicherheit und sinkt die Unfallgefahr. Die Kapazität des Tunnels wird nicht erhöht. Das garantieren der Alpenschutzartikel in der Verfassung und eine im Gesetz zusätzlich eingebaute Schranke. Die Diskussion zu den Themen: Umweltverschmutzung, Verschleuderung der Steuergelder, Demontage der Bahn etc. konnte die Referentin jeweils eine befriedigende Antwort geben.
Durchsetzungsinitiative
Kantonsratskandidat Kilian Imhof stellte die Durchsetzungsinitiative vor. Die Initianten der Durchsetzungs-Initiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, geben vor, schwer kriminelle Ausländer ausschaffen zu wollen. Dafür sei die Initiative überflüssig. Das Parlament hat nämlich die Ausschaffungs-Initiative von 2010 hart, fristgerecht und gemäss den Volkswillen umgesetzt. Die Initiative sei zudem ein Angriff auf unsere Institutionen. Sie übergeht Gerichte und das Parlament. Sie hebelt damit die Gewaltenteilung aus und bewirtschaftet das Misstrauen gegenüber unseren Institutionen. Die anschliessende Diskussion zeigte auch auf, dass in die Kriegsgebiete Straffällige nicht ausgeliefert werden können.
Heiratsstrafe
Die dritte Vorlage, die Heiratsstrafe, stellte Kantonsratskandidat Peter Bühler vor. Er begann mit den Worten: «Es ist eigentlich ganz einfach: Heute zahlen manche Ehepaare wesentlich mehr Bundessteuern als Paare, die am gleichen Ort mit gleichem Einkommen ohne Trauschein zusammen leben. Diese Ungerechtigkeit besteht auch bei den Sozialversicherungen. Ein Rentnerehepaar bekommt heute eine wesentlich tiefere AHV als ein unverheiratetes Rentnerpaar. Gerade diese zweite Diskriminierung schenkt massiv ein. Die Familie ist und bleibt Fundament unserer Gesellschaft. Wir dürfen sie deshalb nicht länger bestrafen.» Wer die fehlenden Steuergelder zahlen sollte, war unter den anwesenden ein wichtiger Diskussionspunkt. Doch die anwesende Ständerätin konnte einige Unsicherheiten aus der «Welt» schaffen. Mit dem Aufruf, bei den Bezirkswahlen die bisherigen Mandatsträger und die neuen Mitglieder, Sabina Peter Keller bei den nebenamtlichen Mitglieder, Simone Ender-Truniger und Simon Wetter bei den Ersatzmitglieder zu unterstützen, endete ein sehr interessanter und informativer Monatsstamm.
Richard Peter
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