Kuschelvollzug statt Konsequenz!
Dass ein Wahlkampf manchmal sonderbare Blüten trägt, ist an und für sich nichts neues. Dass ein solcher aber in den Grossen Rat getragen wird, schon eher. Nicht das Thema der Sozialhilfe-Dauerbezüger an und für sich sorgte für Kopfschütteln, sondern die Art und Weise, wie dieses von SVP-Hardlinern in Wahlkampfmanier missbraucht wurde. Der Leserbrief vom 12.7.23 gibt das bestens wieder.
Wenn man sich nämlich schon dieses Themas bemächtigt, dann sollten doch alle Fakten auf den Tisch. So steht aber mit keinem Satz, dass der Thurgau mit 1,3% eine der schweizweit tiefsten Sozialquoten überhaupt hat. Der Durchschnitt in Helvetien liegt bei 3,1% – im Thurgau sind es somit fast dreimal weniger!
Dass diese Fragen zum Thema der Sozialhilfe-Dauerbezüger vor 5 Jahren von den gleichen Kreisen schon einmal gestellt wurden (und sie die faktisch gleichen Antworten schon damals erhielten!) ist ebenfalls Tatsache. Dass man so mit dem gleichen Wortlaut die Verwaltung erneut belastet, ohne etwas Neues zu schaffen resp. herauszufinden, sollte gerade diesen Exponenten zu denken geben. Es sind übrigens die gleichen, welche nach immer weniger Staat und mehr Effizient bei der Verwaltung schreien!
Dass wir anderen Parteien ein Sachthema und/oder -Problem nicht diskutieren möchten, ist ebenfalls unwahr. Richtig ist, dass wir nicht ein Thema, welches a) erst kürzlich behandelt wurde, und b) welches in der regierungsrätlichen Antwort vollständig und gut (erneut) beantwortet wurde, nicht aus reinen Wahlkampfgründen der SVP (und einem sich besonders ins Zeug legenden Nationalratskandidaten!) erneut wiederkauen wollten. Ohne neue Erkenntnisse oder Lösungsvorschläge zu erhalten. Dieser unsachlichen Art des Politmarketings gilt es vorzubeugen, egal wo und von wem solches lanciert wird.
Ich frage mich ernsthaft, ob dies die Zukunft der TG’er Politik sein soll. Empörungskultur als Wahlkampfschlager im Grossen Rat? Nein – Solches gehört an Wahlkampfpodien und/oder den Stammtisch.
Peter Bühler, Kantonsrat Die Mitte TG, Ettenhausen