Peter Bühler – Unser Kantonsrat
Vizepräsident Grosser Rat TG 2023/2024
Frau Grossratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Man kann es drehen und wenden wie man will: 12jährige gehören nach 22 Uhr nicht in ein Restaurant, alleine in eine Beiz schon gar nicht. Mit 12 Jahren ist man (wie Kollege Roland Wyss Continue reading Antrag Gastrogesetz, Paragraph 19, Absatz 2
Geschätzter Herr Grossrats-VizePräsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte Liebe Kantonsrats-Kolleginnen und –Kollegen —————————————————————- Ich möchte vorab dem Regierungsrat für die Beantwortung des vorliegenden Antrages und der Erstellung eines Berichtes dazu herzlich danken. Es kommt nicht oft vor, dass mit der Continue reading Antrag: Uebersicht Subventions-Ausgaben Kanton Thurgau!
Geschätzter Herr Grossrats-VizePräsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte Liebe Kantonsrats-Kolleginnen und –Kollegen Geschätzte Motionäre —————————————————————- Ich habe sorgfältig zugehört. Bei so viel Lob von Motionärenseite für die Kirchen, also jene Insititutionen, denen man dann aber doch bewusst den Geldhahn zudrehen Continue reading Motion: Abschaffung des Obligatoriums der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen!
JA zur AHV-Reform – denn einen Plan B gibt es nicht! Was ist eine faire AHV Reform? Ist die vorliegende sinnvoll oder nicht? Ich möchte nicht auf einzelne finanzielle Teile eingehen, sondern einfach einige Dinge, die da gesagt werden, ins Continue reading Leserbrief AHV-Reform
Die Mitte/EVP-Fraktion beantragt einstimmig, den Artikel 3, Anleingebot, Betretverbot, 2bis, den ersten Satz folgendermassen abzuändern: –> Hunde sind im Wald und am Waldrand an der Leine zu führen. Für uns heisst dies, dass wir keine zeitliche Terminierung wollen, sondern jederzeit Continue reading Antrag: Anpassung Hundegesetz
Das neue Covid-19-Gesetz bewegt die Gemüter. Und das Virus «krallt» sich weiterhin Menschen , Geimpfte (etwas weniger!) und Ungeimpfte. Der Mensch scheint irgendwie das grösste Virus zu werden – und wenn man den Fanatismus und die Unversöhnlichkeit der verschiedenen Meinungen Continue reading Leserbrief: COVID-19 – Der Mensch ist das grösste Virus!
Geschätzte Frau Grossrats-Präsidentin Liebe Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen Bei den Strassenverkehrsgebühren werden schweizweit über 100 Mio Franken zu viel eingezogen. 100 Mio – eine unglaubliche Summe. Dies konnte man in einem Beitrag von 10 vor 10 im Continue reading Votum: Strassenverkehrsabgaben – weniger wäre mehr!
Das Medienförderungspaket bewegt die Gemüter. Zurecht – geht es doch darum, ob man weiterhin eine breite, unabhängige Medienlandschaft möchte. Pressetitel mit regionaler Ausrichtung sollen in besonderem Masse unterstützt werden. Die wirtschaftlichen Zahlen der Medienbranche sind alarmierend: So haben sich die Continue reading Leserbrief: Medienförderung – JA zu einer breiten, regionalen Medienvielfalt!
Frau Grossratspräsidentin, geschätzte Damen & Herren Regierungsräte Es steht für mich ausser Zweifel, dass eine Doppelbesteuerung, wie dies die Liegenschaftensteuer seit Jahren ausmacht, auf den Müllhaufen der Steuergesetze gehört. Der Kanton Thurgau ist finanziell potent genug, dass diese (für Haus- Continue reading Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsabgabenverordnung so anzupassen, dass in der Leistungsgruppe 5410 im Globalbudget des Strassenverkehrsamtes die Gebühren so reduziert werden, dass neu ein Leistungsniveau erreicht wird, welches in einer ausgewogenen Aufwand- und Ertragsbilanz resultiert. Wir stellen uns einen Continue reading Leistungsmotion: „Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr»!