Geschätzter Herr Grossrats-VizePräsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte
Liebe Kantonsrats-Kolleginnen und –Kollegen
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Ich möchte vorab dem Regierungsrat für die Beantwortung des vorliegenden Antrages und der Erstellung eines Berichtes dazu herzlich danken. Es kommt nicht oft vor, dass mit der Beantwortung dann auch gleichzeitig bereits die geforderte Transparenz erstellt wird…..das ist absolut lobenswert! Chapeau, das habt Ihr Regierungsräte echt gut gemacht. Selbst wenn das DIV noch eine Berichtigung nachreichen musste, tut dies der guten Grundsatz-Arbeit keinen Abbruch.
Die Fraktion der Mitte/EVP ist von der Transparenz angetan und nimmt den vorliegenden Bericht so gerne zur Kenntnis. Wenn man bedenkt, dass jährlich Finanzhilfen von über 70 Mio CHF (grösser 50’000 CHF) geleistet werden, ist das für unseren Kanton eine sehr stolze Summe. Als Mitvorstösser und Sprecher unserer Fraktion ist es mir ein Anliegen, unserer Befriedigung über die vorliegende, sehr gute und sehr ausführliche Antwort, Ausdruck zu geben. Dass neben der Summe auch gleich noch die Rechtsgrundlage erwähnt wurde, hilft uns Parlamentariern zukünftig, bei allfälligen Vorstösse auch zu wissen, wo wir welche Grundlagen finden.
Wir von der Mitte/EVP würden es begrüssen, wenn in dieser Art und Weise die Finanzhilfen/Subventionen jährlich aufgelistet würden. Gerade im Budgetprozess wäre das eine sinnvolle Hilfe und Ergänzung. Sie bekämen so damit nämlich automatisch immer wieder ein Gesicht. Und könnten bei Bedarf auch im Budgetprozess diskutiert, analysiert und wenn nötig angepasst werden – nach oben aber auch nach unten.
Dass die Finanzhilfen nach Departementen aufgeteilt werden, ist in der Systematik sicherlich richtig. Ich persönlich, als Mit-Erst-Antragssteller würde es schätzen, auch bei Finanzhilfen, welche aus einem Fonds bedient werden, die einzelnen Empfänger zu kennen. Eine Black-Box schafft niemals Vertrauen – und im Sinne der Transparenz dürfen Neid und Missgunst nicht Offenheit torpedieren.
Immerhin sprechen wir von Beiträgen grösser 50’000 CHF. Ich finde: nichts! Immerhin erhalten auch diese Empfänger Staatsgeld. Und das darf man als Parlamentariar doch wissen, oder? Offenheit und Transparenz sind die Schlüssel zu Vertrauen. Je transparenter der Staat aufzeigt, was wie wo und warum an wen fliesst, desto mehr Vertrauen erhalten seine Entscheide und Beweggründe. Gerade bei Finanzflüssen ist das nicht unwesentlich.
Ein mir bekanntes Bon Mot sagt dazu:
»Wenn dir jemand sagt: Ich lege alle Karten offen auf den Tisch, dann zählst du sie besser erst nach.»
Good governance, wie es im Neudeutsch so schön heisst, ist wichtig, ja heutzutage essentiell. Gerade bei Finanzflüssen vom Staat an private, öffentliche und/oder halböffentliche Empfänger. Die Kosten wären für mich bei einer jährlichen Aufstellung somit absolut vertretbar.
Ob es sich nicht lohnen würde, auch die Abgeltungen (welche nicht Teil dieses Antrages waren) ebenfalls einmal sukzessive aufzulisten und somit ans «Licht zu zerren», lasse ich vorderhand mal offen. Eine Ueberlegung ist es aber allemal wert, oder?
Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Pbu 20.12.2022/10.1.2023